Streichenberg gewinnt wegweisenden Rückforderungsprozess gegen Online-Casino vor dem Handelsgericht Zürich

Ausgangslage

Der Kläger mit Wohnsitz in der Schweiz spielte über einen längeren Zeitraum auf einer von einer ausländischen Gesellschaft betriebenen Online-Casino-Plattform Geldspiele und tätigte zu diesem Zweck zahlreiche Spieleinsätze. Die Betreiberin (Beklagte) verfügte in der Schweiz weder über eine Konzession noch über die erforderliche Bewilligung für das Angebot von Online-Geldspielen. Der Kläger machte geltend, die zwischen den Parteien abgeschlossenen Spielverträge seien aufgrund eines Verstosses gegen das Bundesgesetz über Geldspiele nichtig. Die von ihm erbrachten Leistungen seien daher ohne gültigen Rechtsgrund erfolgt und von der Beklagten zurückzuerstatten.

Glückspielverträge sind Konsumentenverträge

Ein zentraler Punkt des Urteils betrifft die Qualifikation von Online-Glücksspielverträgen als Konsumentenverträge im Sinne des internationalen Privatrechts für die Frage der Zuständigkeit des Gerichts in der Schweiz. Das Handelsgericht hielt ausdrücklich fest, dass für diese Beurteilung nicht auf das gesamte über die Jahre erzielte Einsatzvolumen, sondern auf die einzelnen Spieleinsätze beziehungsweise die einzelnen Spielverträge abzustellen ist. Massgebend ist vielmehr, ob der jeweilige einzelne Spielvertrag als Leistung des üblichen privaten Konsums erscheint. Nicht entscheidend ist demgegenüber, zu welchem Gesamtvolumen sich die Einsätze und Verluste über die Zeit summiert haben.

Anwendbarkeit von Schweizer Recht trotz ausländischer Betreiberin

Der Kläger hatte seinen Wohnsitz in der Schweiz. Zudem war das Spielangebot auch für Personen in der Schweiz zugänglich und wurde hier faktisch beworben beziehungsweise angeboten. Es genügte, dass das Spielangebot auch auf die Schweiz ausgerichtet war und von da ausgenutzt werden konnte. Die für den Vertragsabschluss erforderlichen Handlungen wurden zudem aus der Schweiz vorgenommen. Unter diesen Umständen gelangte das Gericht zum Schluss, dass auf die Spielverträge schweizerisches Recht anwendbar ist.

Nichtigkeit von Spielverträgen mit Betreibenden ohne Konzession

Das Handelsgericht gelangte zum Schluss, dass die von der Beklagten angebotenen Online-Geldspiele mangels schweizerischer Konzession beziehungsweise Bewilligung als unzulässig zu qualifizieren sind. Zwar enthält das Geldspielgesetz keine ausdrückliche Bestimmung, wonach entsprechende Spielverträge nichtig sind. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich die Nichtigkeitsfolge jedoch aus Sinn und Zweck der einschlägigen Bestimmungen des Geldspielgesetzes.

Besondere Bedeutung misst das Gericht dabei den mit dem Geldspielgesetz verfolgten Schutzzwecken zu. Die Konzessionspflicht dient insbesondere dem Schutz der Bevölkerung vor exzessivem Glücksspiel, der Bekämpfung von Kriminalität und Geldwäscherei sowie der Gewährleistung eines sicheren und transparenten Spielbetriebs. Diesen Zielen kann nur ausreichend Rechnung getragen werden, wenn Spielverträge mit nicht bewilligten Betreibenden als nichtig behandelt werden.

Rückforderungsansprüche bei nichtigen Spielverträgen

Aus der Nichtigkeit der Spielverträge leitete das Handelsgericht unmittelbar Rückforderungsansprüche des Spielers ab. Da die Spieleinsätze ohne gültigen Rechtsgrund geleistet worden sind, liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung der Betreiberin vor. Die geleisteten Einsätze sind deshalb nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung gemäss Art. 62 ff. OR zurückzuerstatten.

Das Gericht wies mehrere Einwendungen der Beklagten gegen die Rückforderung ab. Es stellte klar, dass nicht bewilligte Online-Glücksspiele nach schweizerischem Recht als illegale Angebote zu behandeln sind und die daraus resultierenden Verträge nichtig sind. Weder bereicherungsrechtliche Rückforderungshindernisse noch das Rechtsmissbrauchsverbot stehen einem Rückerstattungsanspruch entgegen. Massgeblich ist, dass die Rückforderung der Durchsetzung der mit dem Geldspielgesetz verfolgten Schutzzwecke dient und das öffentliche Interesse an der Bekämpfung illegaler Online-Glücksspielangebote das überwiegend finanzielle Interesse der Betreiberin überwiegt.

Einordnung in die bisherige Rechtsprechung

Der Entscheid des Handelsgerichts stellt keinen isolierten Einzelfall dar. Bereits das Bezirksgericht Uster hatte in einem Verfahren gegen eine ausländische Online-Casino-Betreiberin mit Urteil vom 16. April 2026 entschieden, dass Spielverträge mit in der Schweiz nicht bewilligten Online-Casinos nichtig sind und geleistete Spieleinsätze gestützt auf die Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden können.

Das Urteil des Handelsgerichts Zürich geht jedoch deutlich weiter. Während sich das Bezirksgericht Uster auf die Beurteilung des konkreten Einzelfalls konzentrierte, setzt sich das Handelsgericht ausführlich mit den grundsätzlichen kollisionsrechtlichen Fragestellungen des internationalen Privatrechts und der Nichtigkeitsfolgen auseinander.

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Urteil 2026

Von Streichenberg gewonnenes Urteil vom 29. Juli 2026 des Handelsgerichts Zürich: